Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten / NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit
zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU
austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich
könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten
Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem
Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“
(Freitagausgabe). Der CDU-Bundesvize warnte zugleich vor einer
Aussetzung des Schengener Abkommens über freie Grenzen in der EU. „An
der Grenze zu unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande wieder
mit alten Grenzkontrollen anzufangen, Zollhäuschen und Schlagbäume zu
errichten, würde einen für uns ganz wichtigen, grenzüberschreitenden
Lebens- und Wirtschaftsraum zerstören“, sagte Laschet in dem
Interview. Der CDU-Politiker kritisierte damit den Vorschlag des
neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Abkommen solange
auszusetzen, bis es der EU gelinge, ihre Außengrenzen wieder wirksam
zu schützen. Offene Grenzen seien auch deshalb wichtig, weil die
meisten Güter aus NRW über die Häfen Rotterdam und Antwerpen in die
Welt gingen und nicht über Hamburg. Laschet übte außerdem scharfe
Kritik an dem Vorgehen des Noch-EU-Mitglieds Großbritannien im Fall
des russischen Ex-Agenten Skripal und sieht einen Verstoß gegen das
Völkerrecht: „Ich finde, wenn man wie die Briten fast alle
NATO-Staaten zur Solidarität aufruft, dann müssen die Belege sicher
und stichhaltig sein“, sagte Laschet der Zeitung. Wenn britische
Laborforschungen aber jetzt selbst sagten, dass Belege für die
Herkunft des Giftes fehlten, erhöhe das nicht die Glaubwürdigkeit in
einer so heiklen Angelegenheit. „Klare Kante in der Außenpolitik
erfordert auch klare Belege für das Fehlverhalten der anderen Seite.
Das ist Grundprinzip des Völkerrechts“, sagte Laschet. Der
NRW-Regierungschef stellte damit die Berechtigung der westlichen
Sanktionen gegen Russland in Frage. Die NRW-Wirtschaft leidet bereits
unter erheblichen Einbußen wegen der Sanktionen gegen Russland im
Zusammenhang mit der Annexion der Krim und dem Konflikt mit der
Ukraine.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

  aussenpolitik, innenpolitik