Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten / NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit
zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU
austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich
könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten
Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem
Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“
(Freitagausgabe). Der CDU-Bundesvize warnte zugleich vor einer
Aussetzung des Schengener Abkommens über freie Grenzen in der EU. „An
der Grenze zu unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande wieder
mit alten Grenzkontrollen anzufangen, Zollhäuschen und Schlagbäume zu
errichten, würde einen für uns ganz wichtigen, grenzüberschreitenden
Lebens- und Wirtschaftsraum zerstören“, sagte Laschet in dem
Interview. Der CDU-Politiker kritisierte damit den Vorschlag des
neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Abkommen solange
auszusetzen, bis es der EU gelinge, ihre Außengrenzen wieder wirksam
zu schützen. Offene Grenzen seien auch deshalb wichtig, weil die
meisten Güter aus NRW über die Häfen Rotterdam und Antwerpen in die
Welt gingen und nicht über Hamburg.

Laschet übte außerdem scharfe Kritik an dem Vorgehen des
Noch-EU-Mitglieds Großbritannien im Fall des russischen Ex-Agenten
Skripal und sieht einen Verstoß gegen das Völkerrecht: „Ich finde,
wenn man wie die Briten fast alle NATO-Staaten zur Solidarität
aufruft, dann müssen die Belege sicher und stichhaltig sein“, sagte
Laschet der Zeitung. Wenn britische Laborforschungen aber jetzt
selbst sagten, dass Belege für die Herkunft des Giftes fehlten,
erhöhe das nicht die Glaubwürdigkeit in einer so heiklen
Angelegenheit. „Klare Kante in der Außenpolitik erfordert auch klare
Belege für das Fehlverhalten der anderen Seite. Das ist Grundprinzip
des Völkerrechts“, sagte Laschet. Der NRW-Regierungschef stellte
damit die Berechtigung der westlichen Sanktionen gegen Russland in
Frage. Die NRW-Wirtschaft leidet bereits unter erheblichen Einbußen
wegen der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion
der Krim und dem Konflikt mit der Ukraine.

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