Neue Presse Hannover: „Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher“

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Giegold sagte der hannoverschen „Neuen Presse“
(Samstagsausgabe):“Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in
Europa bald so unbeliebt sein wie die erste „Eiserne Lady“ Margaret
Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung zusammenführen.“
Giegold kritisierte die Methode, mit der Frankreich und Deutschland
versucht hätten, sich auf dem EU-Gipfel durchzusetzen. Merkel und
Sarkozy hätten im Vorfeld im französischen Deauville einen Deal
abgemacht. „Danach sollten die anderen Länder fressen, was ihnen von
Berlin und Frankreich hingeworfen wurde“ – mit der Begründung, dass
Deutschland und Frankreich einen Anteil von über 50 Prozent am
Rettungsmechanismus für den Euro schultern. „Friss oder stirb – das
ist genau der Stil, mit dem man Europa zerstört“, sagte Giegold. Im
Parlament wünschen sich Viele mehr Macht für die Kommission und
weniger Klüngel zwischen den Mitgliedsländern im Rat. Der Euro sei
nach wie vor gefährdet, so der Grünen-Politiker. Erstens seien die
Regeln noch nicht in Kraft. „Zweitens haben wir ein extrem hohes
Schuldenniveau.“ Die schwachen Staaten kämen davon nur herunter,
„wenn wir in den Exportländern wie Deutschland und den Niederlanden
die Nachfrage steigern. Hier war der Rat auf einem Auge blind“.

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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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