Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundeswehr

In die Deckung verzogen

Auf den Kanzler kommt es an – für die Reform der Bundeswehr gilt
der alte CDU-Wahlslogan ganz und gar. Daher liegt Angela Merkel in
der Deckung definitiv falsch, in die sie sich verzogen hat. „Keine
Denkverbote“ – das reicht nicht als Zielvorgabe, wo es um die
Weiterentwicklung eines Kernelements der deutschen Außenpolitik geht.

Vor allem anderen ist zu klären: Wo will die Kanzlerin Deutschland
als militärischen Leistungserbringer und damit als Machtfaktor in
NATO und EU einsortieren? Bei Griechenland? Oder eher bei Frankreich?
Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend. Sie markiert den
Horizont der äußeren Sicherheit. Die nun mit Brimborium eingeleitete
Bundeswehrreform wird ihre Bezeichnung nur verdienen, wenn sie aus
diesem Horizont alles andere ableitet: wie groß die Streitkräfte noch
sein sollen, was aus der Wehrpflicht wird, wie viel Geld, welche
Gliederung und Rüstung, was für eine Verwaltung die Armee braucht.

Wo die Kanzlerin vorhat, ihren Dienst an der Bundeswehr zu
verweigern, kommt es umso mehr auf den Bundestag an. Die Abgeordneten
werden dieser Reform aber nur auf die Sprünge helfen, wenn sie der
Versuchung widerstehen, alles auf eine Wehrpflichtdebatte und
Lobbyarbeit für Standorte einzugrenzen. Denn im Kern geht es einzig
und allein darum: dass die Steuerzahler nach dieser aus der
Überschuldung des Staates geborenen Reform noch ein ausreichendes Maß
an Sicherheit bekommen.

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