Neue OZ: Kommentar zu Steinkohlebergbau

Verkohlt

Der 2007 mühsam gefundene Kompromiss für den Steinkohlebergbau in
Deutschland droht zu kippen. Die Nachricht aus Brüssel, dass ab 2014
Subventionen passé sein sollen, schlug bei den Kumpeln vor Ort wie
eine Bombe ein: Sie fühlen sich verkohlt – mit Recht. Denn die
Vereinbarung sicherte ihnen ihre Arbeitsplätze bis 2018. Ließ Zeit,
die Umstrukturierung der lange Jahre für Deutschlands Wirtschaft
überlebenswichtigen Industrie mit Überlegung anzugehen. Der
Kompromiss gab Planungssicherheit für alle – für Beschäftigte,
Unternehmen, Politik. Und nun das.

Obwohl die Steinkohle als Energieträger im Vergleich zu
erneuerbaren Energien im Punkt Umweltverträglichkeit nicht mithalten
kann, spricht sich Umweltminister Röttgen für eine weitere Förderung
bis 2018 aus. Er scheut sich auch nicht, damit seinem
CDU-Parteifreund Oettinger in Brüssel an den Karren zu fahren.

Damit steht der Koalition in Berlin neuer Ärger ins Haus. Denn
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle als Freund niedriger Subventionen
hat die EU gelobt. Er muss sparen, so das Gebot der Stunde und das
Geheiß von Finanzminister Schäuble. Und der Ausstieg aus der
Steinkohle-Subventionierung schon vier Jahre früher bringt rund fünf
Milliarden Euro Einsparung.

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