Neue OZ: Kommentar zu Rente mit 67

Die Uhren nicht zurückdrehen

Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum
eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet
wie die Einführung der Rente mit 67. Dementsprechend bemüht sich die
Partei nun um ein geändertes Erscheinungsbild. Doch ist das gar nicht
so einfach, da das Gesetz die Handschrift führender Genossen wie
Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier trägt – und weil es im
Grunde gar nicht viel zu korrigieren gibt.

Fest steht: An der Rente mit 67 führt kein Weg vorbei. Die
Deutschen leben länger und bekommen länger Rente, heute im Schnitt 18
Jahre. Sollen die Altersbezüge für die jüngere Generation bezahlbar
bleiben, müssen auch die Älteren einen Beitrag leisten. Das war und
bleibt richtig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Regelung denn auch nicht
grundsätzlich infrage, sondern knüpft sie an Bedingungen. Das ist
sinnvoll, aber nicht neu. Schließlich gab es von Anfang an eine
Überprüfungsklausel, um zu schauen, ob es überhaupt genug
Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte gibt.

Im Einzelfall mag es erforderlich sein, noch flexiblere Wechsel in
den Ruhestand zu organisieren, so für Menschen, die extremen
Belastungen ausgesetzt waren, sowie für Kranke oder eingeschränkt
Erwerbsfähige. Auch müssen sich in vielen Betrieben die
Arbeitsbedingungen verbessern. Doch kann auch die SPD kein Interesse
haben, die Uhren zurückzudrehen. Denn erstens stünde dies im
Widerspruch zur demografischen Entwicklung. Und zweitens würden die
Genossen dann zu Recht als populistische Umfaller kritisiert.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

  innenpolitik, wahlen