Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung in den Niederlanden

Riskanter Versuch

Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders“ rechtspopulistische Partei der Freiheit stützt, steht
auf einem wackeligen Fundament. Ein gewagter Versuch, der zu einer
riskanten Abhängigkeit führt.

Vor allem die Christdemokraten hatten sich heftig dagegen
gesträubt, den Rechtspopulisten Wilders mit an den Kabinettstisch zu
nehmen. Dieses Ziel hat die CDA erreicht. Doch es ist ein hoher
Preis, den die nach den Wahlen vom Juni stark geschwächte Partei für
den Machterhalt zahlt.

Wilders erhält zwar keine Regierungsverantwortung. Aber der
Skandalpolitiker kann die Minderheitsregierung jederzeit kippen. So
könnte er auf Durchsetzung seiner radikalen Forderungen dringen.
Beispielsweise will er den Euro abschaffen, den Koran verbieten
lassen und eine Kopftuchsteuer für islamische Frauen einführen –
alles Ziele, die in der EU mehrheitlich abgelehnt werden.

Am ehesten sind noch Kompromisse beim Sparkurs denkbar, den die
rechtsliberale VVD plant. Doch VVD und CDA müssen damit rechnen, dass
Wilders auch beim Haushalt mitreden will.

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