Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Verfassungsschutz / Ramelow

Hilflose Ãœberreaktion

Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen –
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als
wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die
Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine zielführende
Maßnahme gegen wahre Verfassungsfeinde.

Die Linkspartei nervt oftmals gehörig. Sie fordert und verspricht
viel Törichtes und zeigt zu wenig Kenntnis von politischem Benehmen.
Zuletzt hat sie bei der Chaos-Wahl in Nordrhein-Westfalen eine
sagenhafte politische Unreife und unverantwortliche Querulanz an den
Tag gelegt. Die Partei verklärt, idealisiert, hat völlig falsche
Vorbilder. Die DDR als legitimen Versuch zu verteidigen oder den
Verfassungsschutz mit der Stasi zu vergleichen ist nicht gerade eine
vertrauensbildende Maßnahme und zeugt von einem obskuren
Demokratieverständnis.

Und dennoch gehört die Linkspartei zweifellos zur politischen
Landschaft. Die Abgeordneten – inzwischen in 13 Landtagen und im
Bundestag vertreten – wurden gewählt, somit sind sie ein Bestandteil
des demokratischen Systems. Es gilt, die Linkspartei politisch zu
übertrumpfen – und nicht zu bespitzeln. Inhaltliche Angriffsfläche
bietet sie wahrlich genug.

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