Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Wilders

Ende mit Schrecken

Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.

Der politische Scherbenhaufen ist zwar zunächst beträchtlich.
Schließlich hatten sich die Verhandlungen bereits über knapp zwei
Monate hingezogen und den Regierungsbetrieb empfindlich gelähmt. Doch
besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der innen-
wie außenpolitische Schaden, den Wilders als ein hinter den Kulissen
stehender Teilhaber der Regierung mit seinen Hasstiraden gegen
Muslime und Migranten hätte anrichten können, wäre irreparabel
gewesen.

Das Schreckgespenst ist damit aber noch nicht verscheucht. In der
niederländischen Bevölkerung genießt Wilders viel Zustimmung –
vergleichbar mit dem Zuspruch für Thilo Sarrazin hierzulande. Die
anderen Parteien sollten daher nicht auf Neuwahlen setzen. Eine
Möglichkeit wäre erneut eine Minderheitsregierung unter VVD-Führung –
aber dann mit Duldung der Grünen oder der Sozialdemokraten.

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