Neue OZ: Kommentar zu Minderheitskabinett Holland

Klima nicht weiter vergiften

Ministerpräsident der Niederlande wird Mark Rutte von den
Rechtsliberalen, doch der heimliche Premier heißt Geert Wilders. Der
Islamgegner will mit seiner Partei für Freiheit die
Minderheitenregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten
tolerieren.

Noch fehlt zwar die Zustimmung von Königin Beatrix zu dieser
fragilen Konstruktion, aber es dürfte ihr keine Wahl bleiben, als
Wilders hoffähig zu machen. Angesichts der Verweigerungshaltung des
linken Lagers gibt es keine Alternative. Ohne den zuweilen pöbelnden
und stets polarisierenden Blondschopf wird somit in den Niederlanden
vorerst nichts laufen.

Als wie stabil und funktionstüchtig wird sich das Zweierbündnis
von Wilders– Gnaden aber erweisen? Insgesamt verfügen alle drei
Parteien zusammen nur über eine Stimme Mehrheit – knapper geht es
nicht. Gleichzeitig könnten die Herausforderungen kaum größer sein,
die dem zarten Bündnis harte Entscheidungen abverlangen. So muss die
infolge der Weltwirtschaftskrise hochgeschnellte Staatsverschuldung
reduziert werden. Dazu sind drastische Sparpakte vonnöten.

Der künftige Premier Rutte steht in der Verantwortung, Wilders
beim Streitthema Islam zu integrieren. Das gesellschaftliche Klima
darf nicht weiter vergiftet werden. Eine bessere Einwanderungspolitik
zu fordern ist richtig. Wer aber die Religionsfreiheit infrage stellt
oder Fremdenhass schürt, verrät Europa.

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