Neue OZ: Kommentar zu Mexiko /Gesetz gegen illegale Einwanderer blockiert

Grenze zu Mexiko besser sichern

Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangenen drei Jahren über 25 000 Menschen starben.
Hinter dem Kampf der Banden steht auch die Frage: Wer kontrolliert
die US-Drogenmärkte?

Die Pläne Arizonas für eine strikte Ausweispflicht und Ausweitung
der Kontrollrechte der Polizei bargen die Gefahr, alle Latinos unter
Generalverdacht zu stellen. Nur wegen der Hautfarbe ins Visier der
Obrigkeit zu geraten widerspricht aber amerikanischen Grundwerten und
könnte diskriminierend wirken. Deshalb hat das Bundesgericht die
Passagen klugerweise gestrichen.

Dennoch ist die Entscheidung für US-Präsident Obama kein Erfolg.
Zwar hatte er sich im Vorfeld für eine Entschärfung des Gesetzes
eingesetzt, doch zur Lösung des riesigen Problems hat er bislang
nichts beigetragen. Anders als im Wahlkampf versprochen, hat er weder
die Grenzen zu Mexiko besser gesichert noch die Einbürgerung von
illegal in den USA lebenden Menschen erleichtert.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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