Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Steuern

1,7 Billionen sind genug

Jetzt nur nicht übermütig werden. So erfreulich es ist, dass die
Wirtschaft wieder kräftig wächst und die Steuerquellen deutlich
stärker sprudeln als erwartet – es muss trotzdem am Sparkurs
festgehalten werden.

Denn erstens steht noch nicht fest, wie stabil die konjunkturelle
Erholung ist. Und zweitens erwirtschaftet der Bund nicht etwa
Überschüsse, sondern macht einfach nur etwas weniger neue Schulden.
Letztlich wird sein Schuldenstand am Ende des Jahres um etwa 60
Milliarden Euro gestiegen sein. Dabei ist jeder Bürger – vom Baby bis
zum Greis – schon heute mit 21 000 Euro verschuldet, addiert man die
Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden.

Großer Verteilungsspielraum ist folglich nicht erkennbar. Das
heißt jedoch nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte. Vor allem
die in den letzten Jahren finanziell gebeutelten Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen sollten entlastet werden – auch um einen Beitrag
zur Binnenkonjunktur zu leisten. Zugleich könnten starke Schultern
mehr Lasten tragen: Spitzenverdiener ebenso wie Vermögende.

Eines kann in jedem Fall nicht sein: dass kommenden Generationen
noch mehr Staatsschulden hinterlassen werden. 1,7 Billionen Euro sind
genug.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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