Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

Vor drei Machtproben

Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um
rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei
Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen
Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt
den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der
Klientel-Politik – wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.

Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umweltminister
Norbert Röttgen wäre weiter beschädigt. Das könnte die Union bei den
sechs Landtagswahlen 2011 wertvolle Stimmen kosten, zumal die meisten
Deutschen raus aus der Kernenergie wollen. Eine weitere Machtprobe
steht zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat bevor, in dem
Schwarz-Gelb inzwischen keine Mehrheit mehr hat. Noch ist rechtlich
nicht geklärt, ob die Länderkammer bei der Verlängerung der
Laufzeiten gefragt werden muss.

Sollte aber die Brennelementesteuer kommen, stünde die dritte
Machtprobe zwischen zwei Ressortchefs auf der Tagesordnung:
Umweltminister Röttgen will die Milliarden-Einnahmen in erneuerbare
Energien stecken, Finanzminister Wolfgang Schäuble damit den Haushalt
sanieren. Noch steht das nationale Energiekonzept aus, und Merkel hat
sich nicht im Detail festgelegt. Doch in absehbarer Zeit muss sie
sich entscheiden. Die drei Machtproben werden im Herbst noch für viel
Gesprächsstoff sorgen.

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