Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition Niedersachsen / Glücksspiel

Thema mit Brisanz

Im Thema Glücksspiel steckt Brisanz. Zwar bemühten sich die
Koalitionsspitzen nach der Kabinettsklausur noch, den Ball flach zu
halten und die Bedeutung des Streits herunterzuspielen, doch ebenso
gut könnte die Auseinandersetzung eskalieren.

Hinter vorgehaltener Hand argwöhnt man in den Reihen der
Landes-CDU, dass die eigentliche Triebfeder der FDP für die Zulassung
privater Wettanbieter weniger die Sorge um die Landesfinanzen oder
den Schwarzmarkt in diesem Bereich sein dürfte als vielmehr die
Bedienung einer der Partei nahestehenden Klientel. Dabei werden sogar
schon Vergleiche gezogen mit der von den Liberalen auf Bundesebene
durchgedrückten Steuerbegünstigung von Hoteliers.

Womöglich wollen die Freien Demokraten aber auch austesten, wie
weit sie beim neuen Ministerpräsidenten McAllister gehen können, ob
er die Zügel lockerer lässt und mehr Zugeständnisse macht als sein
Vorgänger Wulff. Dazu passt, dass die FDP parallel zur
Glücksspiel-Thematik in der Kritik an den Kirchenverträgen noch
einmal nachgelegt hat – eine Provokation zumindest für Teile der CDU,
wie die schroffe Reaktion von Justizminister Busemann zeigt.

Man darf gespannt sein, wie sich das Klima in der schwarz-gelben
Koalition weiterentwickelt. Im Moment scheint es eher abzukühlen.

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