Neu: EU beschließt Mubaraks Konten einzufrieren / Kritik an zu langem Zögern / SPE-Fraktionschef Schulz: „Tempo einer Schnecke“ / „Report Mainz“, heute, 21.3.2011, 22.00 Uhr im Ersten

Die EU-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen
in Brüssel darauf geeinigt, die Konten von Ägyptens Ex-Präsident
Husni Mubarak einzufrieren. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ auf Nachfrage. Der
Beschluss dürfte in einigen Tagen in Kraft treten. Die EU hatte schon
kurz nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar Kontensperren erwogen,
sich aber bislang nicht zu einem Beschluss durchringen können.

An dieser Zögerlichkeit wurde zuvor massive Kritik deutlich. Der
Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz,
sprach gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ von
unverantwortlichem Vorgehen. Er sagte: „Wenn man Diktatoren bekämpfen
will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer
Schnecke.“

Auch die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
formulierte erstmals Kritik an den langen Wartefristen anderer
Länder. Gegenüber „Report Mainz“ sagte sie: „Es wäre besser gewesen,
wenn wir international gehandelt hätten.“ Die Schweiz hatte die
Konten bereits eine halbe Stunde nach Mubaraks Rücktritt eingefroren.

Die Zögerlichkeit im Fall von Mubarak ist auch deshalb
erstaunlich, da der Bundesregierung nach Auskunft des
Bundesjustizministeriums mittlerweile zwei Rechtshilfeersuchen
Ägyptens vorliegen, die Mubarak und Vertraute von ihm betreffen. Das
erste Ersuchen ist bereits am 14.2.2011 eingegangen. Seither prüft
das Ministerium ohne Ergebnis. Der Grund sind offenbar Formfehler im
Schreiben, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das BKA untersucht
unterdessen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, inwiefern
Vermögen des Mubarak-Clans in Deutschland angelegt wurde und im
Zusammenhang mit Geldwäsche steht, wie eine Behördensprecherin
mitteilte.

Der Präsident des Basel Institute on Governance, Professor Mark
Pieth, zeigte sich gegenüber dem ARD-Magazin über das Vorgehen der EU
empört: „Das ist deshalb ein Trauerspiel, weil im Prinzip eine
viertel Stunde genügt für einen elektronischen Transfer, der danach
ein Jahr Arbeit gibt, das Ganze zurückzuverfolgen und zurückzuholen.“
Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptischen
Behörden dabei unterstützt, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu
formulieren. Der Nahost-Experte Professor Günter Meyer erklärte:
„Durch das zögerliche Verhalten der Europäischen Union haben die
jeweiligen Machthaber die Möglichkeit gehabt, ihr Kapital von
europäischen Banken abzuziehen, in sichere Häfen zu verlagern. Im
Endeffekt bedeutet das einen enormen Verlust für die wirtschaftliche
Situation der drei Länder.“

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel.:
06131/929-3351.

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