„NDR aktuell“: Niedersachsens Regierung uneinig nach Glückspielurteil

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zum
staatlichen Glückspielmonopol Hoffnungen auf neue Steuererlöse eine
Absage erteilt. In der Nachrichtensendung „NDR Aktuell“ widersprach
er damit am Donnerstag, 9. September, im NDR Fernsehen direkt seinem
Regierungskollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen
Meinung, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung 60
Millionen Euro Mehreinnahmen generieren, bezeichnete Schünemann als
Wunschdenken: „Herr Bode geht davon aus, dass man Lotto im Monopol
halten und die Sportwetten liberalisieren kann. Nach dem Urteil des
EuGH ist das unmöglich.“

Das Urteil sage vielmehr, dass man die Spielsucht noch mehr
bekämpfen müsse: „Aus dem Urteil zu schließen, jetzt muss alles
liberalisiert werden, Suchtbekämpfung spielt keine Rolle mehr, kann
eigentlich nicht im Interesse der Verbraucher sein.“ Spielhallen
müssten künftig mehr kontrolliert werden.

Der EuGh hatte am Mittwoch, 8. September, entschieden, dass die
Regelung für das staatliche Glückspielmonopol in Deutschland gegen
EU-Recht verstößt.

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