„Nachhaltige Grundfinanzierung der Hochschulen in allen Ländern sichern“

Der Bad Wiesseer Kreis der Mitgliedergruppe der Fachhochschulen in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat auf seiner 44. Konferenz sich in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die Grundfinanzierung der Hochschulen der Angewandten Wissenschaften nachhaltig zu sichern. „Ich fordere entsprechend die Bremer Landespolitik auf, die Spielräume im Landeshaushalt, die dank der vollständigen Ãœbernahme der BAFöG-Kosten durch den Bund entstehen, in besonderer Weise für die Aufstockung und nachhaltige Absicherung der Fachhochschul-Haushalte zu verwenden“, bringt die Rektorin der Hochschule Bremen, Prof. Dr. Karin Luckey, in ihrer Funktion als Mitglied des Sprecherkreises und Vertreterin der Bremer Fachhochschule im Senat der HRK ihre Forderung auf den Punkt.
Bund und Länder haben sich grundsätzlich über die weiteren Eckpunkte der Finanzierung des Bafög verständigt. Danach übernimmt der Bund zukünftig die volle Finanzierung des BAFöG und entlastet damit dauerhaft die Länderhaushalte. Ausgangspunkt dieser Einigung war der Wille aller, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gerade auch im Bereich Hochschule dauerhaft zu stärken. Mit dieser Zielsetzung und der in Aussicht stehenden Entlastung der Länderhaushalte ist die einmalige Möglichkeit gegeben, die im Bereich der Hochschulbildung in die Landeshaushalten frei werdenden Mittel in Höhe von ca. 3,5 bis 4 Mrd. Euro jährlich auch den Hochschulen der Länder in ihren Grundhaushalten zur Verfügung zu stellen.
Die Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der Studierendenaufwüchse geleistet. Die Bund-Ländereinigung muss die hier entstandenen strukturellen Defizite gerade an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausgleichen und strukturelle Verbesserungen ermöglichen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften tragen besonders zur Sicherung der Bildungsgerechtigkeit in der Hochschulbildung nachhaltig bei. Die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der Hochschulen für angewandten Wissenschaften und der anhaltende Bedarf an akademisch ausgebildeten Fach- und Führungskräften erfordern ein leistungsfähiges und qualitätsorientierten Bildungssystem. Dazu müssen die frei werdenden Mittel beitragen.

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