NABU: WenigÃœberraschungen bei Altmaiers 10 Punkten zur Umweltpolitik – Tschimpke: Programmatische Appelle ersetzen keine politischen Entscheidungen

NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen
Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier:

„Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige
Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum
gesellschaftlichen Konsens über Fragen des Klima- und Naturschutzes,
der Entsorgung von Atommüll, Kreislaufwirtschaft und
Ressourceneffizienz. Seine programmatischen Appelle können aber keine
politischen Entscheidungen in den kommenden zwölf Monaten ersetzen.
Der NABU vermisst klare Ansagen, wie sich der Bundesumweltminister
zum Beispiel bei der Energieeinsparverordnung gegen den Widerstand
von Bauminister Ramsauer durchsetzen oder die Angriffe von
Wirtschaftsminister Rösler auf den Naturschutz abwehren will. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich an konkreten Ergebnissen
messen lassen. Bislang hat sie sich mit ihren programmatischen
Debatten immer weiter verzettelt, weil sie intern so zerstritten
ist.“

Originaltext vom NABU

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Carsten Wachholz, NABU-Experte für Umweltpolitik, Mobil 0172-41 79
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