NABU-Statement zum Diesel-Gipfel: Blaue Plakette unverzüglich einführen und Abgastechnik auf Kosten der Hersteller nachrüsten

Zum heutigen Spitzentreffen von Bundeskanzlerin
Merkel und Vertretern von Kommunen und Ländern zu Maßnahmen gegen zu
viele Diesel-Abgase in Städten erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer
Leif Miller:

„Der heutige zweite Diesel-Gipfel macht deutlich, dass
insbesondere das Bundesverkehrsministerium die Situation nicht im
Griff hat. Weder gibt es eine Lösung für drohende Fahrverbote, noch
konnte der immense Imageverfall des Diesels gebremst werden.
Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat erst den Abgasskandal
denkbar schlecht gemanagt und sich dann buchstäblich aus dem Staub
gemacht. Nun bleiben nicht mal mehr drei Monate, bis das
Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar entscheidet, ob Kommunen
Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.“

Im Oktober seien die Verkäufe von Diesel-Neuwagen gegenüber dem
Vorjahresmonat erneut um fast 18 Prozent gesunken. Konkrete Maßnahmen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Luftreinhaltung konnten
hingegen nicht vereinbart werden. Anfang Dezember könnte die
EU-Kommission Deutschland allerdings schon wegen Überschreitung der
Luftreinhalte-Grenzwerte verklagen. Miller: „Deshalb fordert der NABU
weiterhin unverzüglich die Einführung einer Blauen Plakette und die
verpflichtende Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohen
Abgaswerten auf Kosten der Autohersteller.“

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