Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist mitentscheidend

Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist
mitentscheidend

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen
Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.

Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die
Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans für den
syrischen Staatschef Baschar al-Assad.

Mit Blick auf die Diskussion über die künftige Rolle Assads warb
Mützenich für die deutsche Position, unabhängig von Personen nach
Friedenslösungen zu suchen. Zugleich betonte er: „Es kann nicht sein,
dass diejenigen, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen
schuldig gemacht haben, am Ende […]- wenn es eine Lösung gibt –
herausmogeln“ können. Darauf müsse Deutschand achten.

Mützenich kritisierte zugleich Saudi-Arabien: Die Regierung habe
„massiv in den vergangenen Monaten verhindert“, dass es bei der Suche
nach einem Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu Fortschritten kommt. Man
habe „sehr engstirnig nur über den Iran gesprochen“, aber die
Bürgerkriegssituation in Syrien außen vor gelassen, kritisierte der
SPD-Politiker.

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