„Mittelstand stärken – Privilegierung öffentlicher Unternehmen beenden!“

Aus Anlass der Einbringung des Antrages „Gestärkt
aus der Krise – der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum,
Wohlstand und Innovationen“ durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
in den Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

„Mittelstand stärken – Privilegierung öffentlicher Unternehmen
beenden!“

„Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss endlich
Schluss sein! Neben einer groben Verzerrung des Wettbewerbs werden
durch die Ungleichbehandlung nicht nur Arbeitsplätze gefährdet,
sondern vor allem auch Wachstumspotenziale des Mittelstands
zerstört“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU.

Nach wie vor genießen Unternehmen in öffentlich-rechtlichen
Gesellschaftsformen eine Reihe steuerlicher oder
finanzierungstechnischer Privilegien und nutzen diese Vorteile, um
das Betätigungsfeld kleiner und mittlerer Unternehmen zu betreten.

Der Generalsekretär des Wirtschaftrates fordert deshalb eine
Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen bei der Umsatz-,
Gewerbe- und Körperschaftssteuer, eine Angleichung der
Finanzierungsmöglichkeiten sowie verpflichtende Ausschreibungen zu
gleichen Bedingungen bei der kommunalen Auftragsvergabe. Steiger regt
in diesem Zusammenhang zudem die mittelstandsgerechte
Weiterentwicklung und Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften an
und spricht sich für eine konsequente Rückführung der
wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand aus.

„Die heute in den Bundestag eingebrachte Initiative der
bürgerlichen Koalition zur Stärkung mittelständischer Unternehmen
findet nachdrückliche Rückendeckung durch den Wirtschaftsrat. Der
Mittelstand hat sich in der Krise als der Stabilisator bewiesen. Er
bildet das Rückgrat unserer Sozialen Marktwirtschaft und muss
weiterhin treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland bleiben. Mit ihrem Mittelstandsprogramm setzt die
bürgerliche Koalition auf das richtige Pferd“, so Steiger. Für den
Wirtschaftsrat sei es, so Generalsekretär, von zentraler Bedeutung,
dass im Zuge dieser Initiative auch das heiße Eisen fairer
Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und
Betrieben der öffentlichen Hand angepackt werde.

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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