Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
will vor dem Hintergrund der Industriepolitik-Debatte den Mittelstand
im Freistaat stärken. „Bayern ist erfolgreich wegen seiner vielen
kleinen und mittleren Unternehmen. Eine gute Wirtschaftspolitik kann
sich nicht intensiv genug für ihre Anliegen einsetzen“, sagte
Aiwanger am Mittwochabend bei „Klartext am Türkentor“. An der
Veranstaltung des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München
nahmen rund 40 Vorstände von Volksbanken und Raiffeisenbanken teil.
Aiwanger will sich für eine Entlastung der Betriebe stark machen,
um Investitionsanreize zu schaffen. Neben der Abschaffung des
Solidaritätszuschlags sprach er sich unter anderem dafür aus, die
Unternehmenssteuern „in Richtung 25 Prozent“ zu senken. Außerdem
forderte der Politiker eine Beseitigung der Erbschaftssteuer, die er
als „Synonym für die Bestrafung von Leistung und von Nachhaltigkeit“
bezeichnete. Wer unternehmerische Verantwortung übernehme, dürfe
durch die Abgabe nicht gelähmt und demotiviert werden, so Aiwanger.
In einer Podiumsdiskussion mit GVB-Präsident Jürgen Gros hob der
Wirtschaftsminister die Bedeutung der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken für die Finanzierung des Mittelstands hervor. „Die
Unternehmer brauchen Sie als Partner vor Ort“, sagte Aiwanger zu den
Bankvorständen. In Bayern stellen Genossenschaftsbanken etwa jeden
fünften als Firmenkredit ausgereichten Euro zur Verfügung. Damit
nehmen sie eine führende Rolle am Markt ein.
Gros begrüßte Aiwangers Plädoyer für den Mittelstand. Angesichts
der am Wochenende anstehenden Europawahl forderte er die bayerische
Staatsregierung zudem dazu auf, ihre kritische Position zu den
umstrittenen Plänen für eine europäische Einlagensicherung
beizubehalten. „Der Sparerschutz in Deutschland bietet Bankkunden ein
hohes Sicherheitsniveau für ihre Einlagen. Es wäre fatal, diese
funktionierende nationale Lösung durch ein zentralisiertes EU-System
zu ersetzen“, so Gros. Dadurch würde die Stabilität der Bankenunion
untergraben und die Ansteckungsgefahr zwischen den Bankensystemen
erhöht.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr
als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen
1.242 Mitgliedern zählen 236 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
mehr als 1.000 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie,
Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000
Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten
mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand:
31.12.2018)
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