Mitteldeutsche Zeitung: Neuwahlen Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will
sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen
abgrenzen. „Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken,
CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau.“ Deshalb brauche „jede
mögliche Regierung Druck von links“. Ernst fügte mit Blick auf die
rot-grüne Minderheitsregierung hinzu: „Rot-Grün ist an sich selbst
gescheitert. Wer ohne Mehrheit regiert, muss Kompromisse schließen
können.“ Doch aus einer Politik der „Einladung“ sei „immer mehr“ eine
Politik der „Erpressung“ geworden. Daraus ziehe die Linkspartei ihre
Schlüsse.

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