Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Unions-Abgeordnete sehen im Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte

Die ostdeutschen Abgeordneten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen den Aufbau Ost ungeachtet des
jüngsten und sehr kritischen Gutachtens von sechs
Wirtschaftsforschungs-Instituten zu den „Perspektiven für
Ostdeutschland“ als „eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte“. Dies
geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Erklärung hervor, die dem
Blatt vorliegt. Darin heißt es, es sei „gelungen, in Ost- und
Westdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare Lebensbedingungen
herzustellen“. So sei das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 von einem
Drittel auf 70 Prozent des Westniveaus gestiegen. Behauptungen, die
Finanzhilfen der alten Länder seien wirkungslos verpufft, seien daher
„offenkundig abwegig“. Ãœberdies erhalte Ostdeutschland im laufenden
Jahr nur noch knapp 7,3 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpakts
II. Diese Summe sinke bis 2019 stetig ab. Und spätestens dann würden
Hilfen für strukturschwache Regionen nicht mehr nach der
Himmelsrichtung vergeben, so die Erklärung. Aber auch jetzt schon sei
„eine Vielzahl von Förderprogrammen, die in der Vergangenheit nur auf
Ostdeutschland ausgerichtet waren, für Regionen in Westdeutschland
geöffnet worden“. Dass die Sozialsysteme in den neuen Ländern mehr
Geld verschlängen, beruhe wiederum auf strukturellen Schwächen, die
es in Teilen Westdeutschlands genau so gebe, schreiben die
ostdeutschen Unionsabgeordneten. Die Erklärung schließt mit den
Worten: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und
West bleibt unser Ziel.“ Dabei würden die Durchschnittswerte in Ost
und West jedoch an Bedeutung verlieren. Die Wissenschaftler waren
unter der Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zu
dem Schluss gelangt, dass die finanzielle Förderung Ostdeutschlands
in den letzten zehn Jahren keine erkennbaren Fortschritte mehr
gebracht habe und eine Angleichung des Ostens an den Westens auch
nicht mehr zu erwarten sei. Die Studie war von der Bundesregierung
monatelang geheim gehalten worden.

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Hartmut Augustin
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