Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Beauftragter Bergner verteidigt Geheimhaltung des Gutachtens zum Aufbau Ost

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten
von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten
finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern
im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung
des Papiers im Ãœbrigen aber verteidigt. „Ich werde das Gutachten am
Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss
aushändigen und dabei unsere Entscheidung erläutern“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe),
fügte allerdings hinzu: „Es ist üblich, dass der Auftraggeber
entscheidet, ob ein Gutachten veröffentlicht wird. Wir haben dann
entschieden, es zunächst nicht zur Veröffentlichung freizugeben, weil
wir bestimmte Dinge mit der Wissenschaft erörtern müssen.“ Hierbei
handele es sich um gegensätzliche Einschätzungen der Institute zu
Einzelfragen. Behauptungen, das Kanzleramt habe die Veröffentlichung
untersagt, seien „Quatsch. Ich habe da noch nie Druck bekommen.“ Zur
Situation der neuen Länder erklärte Bergner: „Wir haben nicht nur
eine Ost-West-Diskrepanz in der Wirtschaftskraft. Wir kriegen auch
zunehmend eine Nord-Süd-Diskrepanz. Zudem darf man nicht ländliche
Regionen mit Großstädten vergleichen. Der größte Nachholbedarf
besteht interessanterweise in der Wirtschaftskraft der Kernstädte.“
Es sei deshalb falsch, sich immer an den Durchschnittswerten in Ost
und West zu orientieren. Die sechs Institute waren zu dem Schluss
gekommen, dass die Förderung nichts bringt.

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