Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen

Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche
Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. „Ich sehe da keine
deutschen Truppen“, sagte der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei
außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert,
die den Vorschlag unterbreitet habe. Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dem Blatt:
„Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich.“ Denn
derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich. Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,
betonte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, Russland werde einem
robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine
Bestrebungen. Er fügte hinzu: „Das tragende Element einer UN-Mission
wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die
Vertrauen auf beiden Seiten haben. Das könnte nur die Arabische Liga
bewerkstelligen. Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht.“ Ein
Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Montag gesagt, die Frage nach
einer deutschen Beteiligung werde sich irgendwann stellen. Derzeit
stelle sie sich nicht. Er hatte eine deutsche Beteiligung allerdings
nicht ausgeschlossen.

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