Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Schwarz-Gelb offenbar zu Zugeständnissen bei der Solarförderung bereit

Die schwarz-gelbe Koalition ist bei der umstrittenen
Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Regierungskreise. So könne man den Stichtag, an
dem die Kürzungen wirksam werden, vom 9. März auf den 1. April
verschieben, heißt es. Denkbar sei überdies, künftige Einschnitte
nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bzw. ihren
Amtsnachfolgern zu überlassen, sondern dem Bundestag ein
Mitspracherecht zu gewähren. Die Frage des Stichtags und der
Verordnungsermächtigung sind besonders umstritten. Das Bundeskabinett
hat gestern Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von
20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im
Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für
Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. Dazu
wird künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu
den erhöhten Tarifen abgenommen, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der
Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab
Mai sollen die Tarife außerdem monatlich um 0,15 Cent sinken. Damit
will der Bund den Neubau von Solaranlagen begrenzen, der in den
vergangenen Jahren mit jeweils über sieben Gigawatt beim Doppelten
der Pläne gelegen hatte.

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Hartmut Augustin
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