Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energien Sachsen-Anhaltischer CDU-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen Kürzung bei der Solarförderung

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der
Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. „Kein Gesetz
geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). Petzold kritisierte vor allem, dass weitere
Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. „Abgeordnete
werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende
Ermächtigung geben sollen.“ Zudem sollten die Kürzungen zu
kurzfristig erfolgen. „Dagegen habe ich große Bedenken“, so der
CDU-Politiker. Dies gefährde die Planungen von Unternehmen. „Wir
werden uns Klagen an den Hals holen.“ Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“
ebenfalls: „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich
noch diskussionswürdig. Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir
müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die
Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer
technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. Wir brauchen
die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die
jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte
mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: „Wir müssen
das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja
auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung
nicht.“ Darin sei sie sich mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) einig. In den neuen Bundesländern ist die
Solarwirtschaft besonders stark.

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