Mittelbayerische Zeitung: Solidarität auf brüchigem Eis / Der Westen verschärft sein Vorgehen gegen Moskau. Allerdings gibt es bislang nur Indizien, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich ist. Von Reinhard Zweigler

Den „rauchenden Colt“, also belastbare Beweise,
haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den
einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht –
oder noch nicht – gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten
in fester Solidarität zu London. Gestern verschärften sie ihr
Vorgehen gegen die vermeintlich Verantwortlichen für die
heimtückische Nervengiftattacke noch und schickten russische
Diplomaten nach Hause. Allerdings bewegt sich die Solidarität mit
London auf brüchigem Eis. So richtig es ist, der Brexit-bewegten
britischen Regierung von Theresa May im Fall Skripal den Rücken zu
stärken, so voreilig ist es. Steckt hinter der harten Haltung gegen
Russland etwa auch die Botschaft: Liebe Briten bleibt in der EU, wir
stehen euch bei? Während Sergej Skripal und seine Tochter Yulia nach
dem Anschlag in der englischen Kleinstadt Salisbury weiter um ihr
Leben ringen, wurde der Fall längst zum Spielball auf dem globalen
politischen und diplomatischen Parkett. Die Beziehungen des Westens
zu Russland haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch
verschlechtert. Und zwar bereits bevor Putin die Krim heim ins
russische Reich holte, bevor in der Ostukraine gezündelt wurde, bevor
das russische Militär in Syrien auf der Seite von Diktator Assad
bombte. Das Tauwetter, das mit dem Ende der Sowjetunion einzusetzen
schien, ist schon lange einer neuen Eiszeit gewichen. Auch das
Fenster der Möglichkeiten im Verhältnis zu Moskau, dass sich mit
Putins Präsidentschaft vor über 18 Jahren auftat, ist längst
zugeschlagen. Die Verantwortung dafür liegt zuerst beim Kremlchef
selbst, der klar auf die nationalistische Karte setzt – und damit
offenbar Erfolg bei seinen Landsleuten hat. Allerdings ist der Westen
nicht ganz unschuldig an der Entfremdung zum einstigen „strategischen
Partner“ im Osten. Die Nato etwa wurde bis an die russische
Westgrenze erweitert. Das geschah freilich vor allem, weil es die
Balten, die Polen und andere Osteuropäer so wollten. Die Furcht vor
dem „großen Bruder“ Russland war und ist real. Zugleich jedoch
spielte die ausufernde Nato-Strategie den Moskauer Hardlinern in die
Hände. Auch der mächtige Präsident Putin scheint inzwischen
dazuzugehören. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es vor allem
Berlin zu verdanken war, dass etwa Georgien oder die Ukraine eben
nicht in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wurden.
Washington wollte das nämlich. Aber dann stünden sich heute in der
Ukraine oder am Kaukasus zwei riesige Militär- und Kernwaffenmächte
direkt gegenüber. Nicht auszudenken. Für die diplomatische Eskalation
gegen Moskau sprechen freilich nicht nur einige Indizien im
Zusammenhang mit dem verwendeten Kampfstoff Nowitschok (Neuling), der
aus russischen Laboren zu stammen scheint, sondern auch Erfahrungen
aus vorigen Attentaten mit russischem Hintergrund auf britischem
Boden. Bis heute ist der Mord am einstigen FSB-Agenten und späteren
Kremlkritiker Alexander Litwinenko nicht aufgeklärt. Die Bilder des
vor knapp zwölf Jahren qualvoll sterbenden Mannes, der mittels
radioaktiven Poloniums-210 vergiftet worden war, gingen um die Welt.
Auch russische Oligarchen, die gegen Moskau aufbegehrten, starben
unter mysteriösen Umständen im britischen Exil. Bestimmt wird Moskau
auf die diplomatische Eskalation scharf antworten. Das gehört
praktisch zu den Spielregeln. Wichtiger ist jedoch, dass jetzt keine
Seite den Bogen überspannt. Wer die Schraube anzieht, muss auch
wissen, wie sie wieder zu lockern ist. Das gilt für beide Seiten. Und
wenn sich Moskau substanziell an der Aufklärung des Giftanschlages
beteiligen würde, könnte dies die prekäre Situation entspannen. Doch
danach sieht es leider nicht aus.

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