Mittelbayerische Zeitung: Schludrige EU

Das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten läuft aus dem Ruder. Das nun bekannt gewordene
Datenleck ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie schludrig der
Vertrag gestrickt worden ist. Ärgerlich sind nicht nur die Mängel
beim Datenschutz, die trotz Nachbesserungen des Europaparlaments
bestehen, sondern auch die öffentliche Unkenntnis darüber, wie die
USA das Abkommen konkret anwenden. Von Kontrolle kann bisher keine
Rede sein. Jetzt, nachdem die ersten sechs Monate seit Inkrafttreten
des Abkommens verstrichen sind, zeigt sich, wie wenig Einfluss die
Europäer auf die Anwendung des Schnüffelvertrages haben. Und wenn
nicht einmal Europol sagen kann, wie viele Daten in den letzten sechs
Monaten in die USA geschickt wurden, läuft zwischen Brüssel und Den
Haag massiv etwas falsch. Auch dass Abgeordnete keine Auskunft
darüber erhalten, wie die Daten verwendet werden, ist untragbar. Die
EU darf so nicht weiterwursteln.

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