Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu EU/Terrorfahndung

Europa hat Angst. Die Bedrohungen durch den
internationalen Terrorismus haben auf dem Kontinent für ein Klima des
Misstrauens gesorgt. Im Visier sind nun pauschal alle Europäer, die
die EU verlassen oder in sie zurück wollen. Damit wird der Grundsatz
der EU „Freie Fahrt für freie Bürger“ ein Stück weiter ausgehöhlt.
Wenn dann in zwei Jahren auch noch Passagiere auf innereuropäischen
Flügen von der Sammelwut betroffen sind, besteht diese Freiheit, die
einen Grundwert der EU darstellt, wohl nur noch auf dem Papier. Dabei
rühmt sich die Union des Schengenraumes, der grenzenloses Reisen von
Lappland bis Lissabon ermöglicht. Die Datenschnüffel-Pläne stehen
dazu in eklatantem Widerspruch. Zudem: Dass Bürger durchaus darüber
besorgt sein dürfen, welche Behörde welche Informationen über sie
besitzt, hat das erst jetzt bekannt gewordene Datenleck im
Swift-Abkommen gezeigt. Bevor die EU also immer weitere Dateien
anlegt, sollte sie erst dafür sorgen, dass bereits bestehende
gepflegt werden. So gibt es schon seit 2004 eine Richtlinie, die die
Übermittlung der im Pass von Fluggästen vermerkten Daten erlaubt.
Erfahrungswerte dazu kann die EU nicht aufweisen.

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