Mittelbayerische Zeitung: Hilflose EU

Alexander Lukaschenko lässt sich feierlich in
sein Amt einführen – und keiner geht hin. Jedenfalls fehlt jeglicher
hohe Besuch aus der EU. Doch der Boykott ist eine eher hilflose
Geste. Tatsache ist: Die Prügelorgien des weißrussischen Diktators
haben nicht nur die Opposition im Land hart getroffen. Auch viele
Politiker und Diplomaten im Westen müssen sich von den Tiefschlägen,
die ihnen Lukaschenko verpasst hat, erst wieder aufrappeln.
Schließlich war Brüssel im Herbst auf einen Schmusekurs mit Minsk
eingeschwenkt. Mit wirtschaftlichen Anreizen wollte die EU
Lukaschenko auf den Weg demokratischer Tugend locken. Der Weißrusse
inszenierte daraufhin tatsächlich eine kurze Wahlkampf-Schau. Doch
das war nicht mehr als ein gespielter Witz. Die Abstimmung ließ er
gnadenlos fälschen und seine Gegner niederknüppeln. Im Westen
herrscht nun Katerstimmung. Schlimmer noch ist allerdings die
Hilflosigkeit, mit der die EU auf die Tragödie vor der eigenen
Haustür reagiert. Ein bisschen Unterstützung für die weißrussische
Zivilgesellschaft soll es geben und ein paar Sanktionen. Als ob sich
ein Alexander Lukaschenko darüber aufhalten würde, dass er nicht nach
Paris oder Madrid reisen darf. Oder dass niemand zu seiner
Vereidigung kommen mag.

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