Trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit, seit Jahren sinkender Reallöhne, Zunahme von Zeitarbeit und befristeten Stellen werden Arbeitgebervertreter und Politikkreise nicht müde, das Märchen vom Fachkräftemangel unablässig zu verkünden. Dabei herrscht in Deutschland nach Angaben der IESM nach wie vor Massenarbeitslosigkeit.
So waren im August dieses Jahres laut Bundesagentur für Arbeit rund 2,9 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. In dieser Zahl nicht enthalten sind Ein-Euro-Jobber, Übergangsgeldempfänger, kranke Arbeitslose, Existenzgründer mit Zuschüssen vom Staat und Menschen, die nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Auch viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug die Anzahl der nicht gezählten Arbeitslosen im August rund 800.000.
Hinzu kommen nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 3/2012, Seite 10) rund 561.000 nicht erwerbstätige Personen, die in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht mehr als arbeitslos registrieren lassen. Insgesamt waren damit im August bundesweit deutlich mehr als 4 Millionen (!) Menschen arbeitslos. Das vermeintliche Jobwunder reduziere sich bei genauer Betrachtung vor allem auf Leiharbeit, schlecht bezahlte Stellen sowie ebenfalls schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, so die IESM.
„Gäbe es tatsächlich einen flächendeckenden Fachkräftemangel, müssten die Löhne in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sein, denn die Löhne sind wie die Preise der beste Knappheitsindikator“, sagte ein Sprecher der Initiative. Hinter dem Jammern der Wirtschaftsvertreter stecke Berechnung. Denn dank der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit könnten Unternehmen aus einer Vielzahl von Arbeitskräften zu extrem günstigen Löhnen auswählen.
Ihre anhaltenden Forderungen nach Verlängerung von Lebens- und Wochenarbeitszeiten sowie einer Ausweitung der Zuwanderung zielten darauf ab, das für sie günstige Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beizubehalten. Dabei haben im vergangenen Jahr nach Schätzungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) Arbeitnehmer hierzulande mehr als 1,25 Milliarden Überstunden angehäuft. Gesellschaftlich sinnvoll und dringend notwendig sei deshalb eine Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienstleistungssektor, bei Bildung, Gesundheit, Erziehung und Pflege, so die IESM.
„Die Wirtschaft will in Wahrheit nicht mehr Fachkräfte, sondern mehr Billigarbeiter“, kritisierte der IESM-Sprecher. Er betonte, dass sich die Aktion NICHT gegen die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte richte. Die Initiative appelliert an die Wirtschaft, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und fordert:
Nutzung des vorhandenen und gut ausgebildeten Arbeitskräftepotenzials
Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 35 Stunden
Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre
Investitionen in berufliche Aus- und Weiterbildung
Erhöhung der Löhne („Wer vollschichtig arbeitet, muss davon leben können.“)
und Einführung eines bundesweit verbindlichen Mindestlohns
Abschaffung von Leiharbeit – („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“), sowie
bundesweite Abschaffung von Studiengebühren
Einige der geforderten Punkte sollen laut IESM unter anderem durch eine bessere Steuergesetzgebung (mit-)finanziert werden. „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine hochkriminelle Tat auf Kosten einer zunehmend verarmenden Gesellschaft“, sagte der IESM-Sprecher. Die Initiative forderte die Politik auf, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren: Vorgeschlagen wurden ein höherer Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit erinnert die IESM auch an Helmut Schmidt (SPD), der 1982 als Kanzler zurücktreten musste, weil die Zahl der Arbeitslosen an die Zwei-Millionen-Grenze gerückt war. Im Vergleich zu heute, seien das geradezu erstrebenswerte Zahlen. Im sogenannten Lambsdorff-Papier hieß es aber bereits damals korrekt dazu: „Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.“
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