Mit ihrer Verweigerungshaltung schaden sich die Kommunen selbst

MÃœNCHEN. Nicht nur Griechenland hat derzeit Probleme, Geld am Finanzmarkt zu bekommen. In Nordrhein-Westfalen verweigerte diese Woche eine Genossenschaftsbank ersten Kommunen mit Nothaushalten Kredite. „Dies ist ein Alarmsignal an alle Kommunen in Deutschland – auch an die bay-erischen“, sagt Markus Droth, Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewer-beverband Bayern e.V. Zwar ist die Situation in den meisten bayerischen Kommunen noch deutlich besser als an Rhein und Ruhr, auf lange Sicht könnte die Situation schwieriger werden, warnt der BDS Bayern. „Wir appellieren dringend an die kommunalen Spitzenverbände, sich sinnvollen und aufkommensneutralen Vorschlägen zur einer kommunalen Finanzreform nicht zu verweigern. Wenn die Konjunkturzyklen weiter so Achterbahn fahren wie in den letzten Jahren, dürften die Gewerbe-steuereinnahmen in Zukunft noch mehr schwanken“, gibt Droth zu bedenken. Der BDS fordert daher einen neuen Anlauf zu einer Gemeindefinanzreform, um eine Destabilisierung des deutschen Finanz-systems von innen zu verhindern.
„Der Vorschlag der Städte und Gemeinden einer Ausweitung der Substanzbesteuerung in der Gewer-besteuer belastet vor allem den Mittelstand. Das lehnen wir ab“, stellt der Präsident des BDS Ingolf F. Brauner klar. Die Kommunen sollten vielmehr Alternativvorschläge für ihre Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer ernsthaft prüfen und nicht von vornherein „Nein“ rufen. „Aus Sicht der Unternehmer ist sicherlich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu ersetzen, am besten, weil er unnötige Steuerbürokratie beseitigen würde. Wenn dies aus Sicht der Kommunen nicht möglich ist, kann man sich auch auf einen Kompromiss einigen, etwa den Vorschlag der Bertelsmann Stiftung einer kommunalen Wirtschaftssteuer“, erklärt Brauner. Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Die Bemessungsgrundlage erweitern, Steuersätze aufkommensneutral senken und damit Einnahmen zu verstetigen.
„Wir sind als Unternehmer bereit, uns am Gemeinwesen mit unseren Steuern zu beteiligen“, stellt Brauner klar, „schließlich profitieren auch wir Mittelständler von stabilen Kommunalfinanzen, einem hohen Investitionsvolumen und einer guten Infrastruktur.“ Notwendig sind dafür ein einfacheres Steu-errecht sowie weniger Verquickung und Abhängigkeiten der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „In Zeiten der Schuldenkrise muss mit öffentlichen Geldern sorgsam, transparent und nachvollziehbar umgegangen werden, damit dem Bürger klar ist: Wer zahlt für was?“, so der BDS Präsident. Die Kommunen sind für den BDS der wichtigste Pfeiler im deutschen Staat analog zum Mittelstand, der die wichtigste Stütze der deutschen Wirtschaft ist. „Gerade weil Deutschland sich in Zeiten der Schuldenkrise immer mehr als letzter Hort der Stabilität in Europa herauskristallisiert, darf das kommunale Fundament der Demokratie nicht weiter finanziell ausgehöhlt werden“, fordert Ingolf F. Brauner.

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