Ministerpräsidentin Kraft gegen Neuwahlen in NRW

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. „Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt“, sagte Kraft dem „Tagesspiegel“. Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auch: „Wenn die Opposition auf Dauer die Debatte über die Umsetzung des Wählerwillens vom Parlament auf das Verfassungsgericht verlagert, müssen die Wählerinnen und Wähler erneut über den weiteren Kurs für NRW entscheiden.“ Kraft verteidigte zudem ihren haushaltspolitischen Kurs. Die Debatte sei überfällig, „dass lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und Maschinen als Investitionen anerkannt werden, nicht aber die in Bildung und soziale Vorsorge.“

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