Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) besucht Reemtsma-Werk in Langenhagen / DZV: Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen – Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie nur 1:1

Der Ministerpräsident von Niedersachsen
Stephan WEIL (SPD) besucht heute auf Einladung des
Gesamtbetriebsrates das Werk von Reemtsma in Langenhagen. Im
Mittelpunkt des Besuches stehen die Sorgen der Beschäftigten um die
Zukunft der Arbeitsplätze wegen der immer noch fehlenden
1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian SCHMIDT (CSU) hatte im
Juni einen noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten
Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die
darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind
auf breite Ablehnung bei Gewerkschaften, dem Mittelstand und der
Industrie gestoßen, weil damit das Prinzip der strikten 1:1-Umsetzung
von EU-Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft verletzt würde. Deshalb setzen die Beschäftigten
in den Werken und die für den Wirtschaftszweig zuständige
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf das Engagement der
Bundesländer im Bundesrat für den Erhalt ihrer Standorte. Zentrale
Kritikpunkte sind unter anderem fehlenden Umstellungsfristen für die
Verpackungen, ein um vier Jahre auf 2016 vorgezogenes Verbot von
Mentholprodukten, das willkürliche Verbot notwendiger Zusatzstoffe
und das geplante Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse.

Für den Deutschen Zigarettenverband DZV zeigt der Besuch von
Ministerpräsident WEIL die Bedeutung des Standortes Langenhagen für
die niedersächsische Wirtschaft. „Wir sind dankbar, dass der
Ministerpräsident die Sorgen der Beschäftigten ernst nimmt und sich
vor Ort über die Tabakwirtschaft informiert“, sagte
DZV-Geschäftsführer Jan MÜCKE heute in Berlin. Der Besuch sei ein
eindrucksvolles Bekenntnis der Landesregierung zum Standort
Langenhagen und zu einer Regulierung mit Augenmaß.

Wichtige Standorte der deutschen Tabakwirtschaft befinden sich
auch in Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. „Auf die
Bundesländer kommt es jetzt an. Deshalb freuen wir uns über das
Engagement der Landesregierungen für ihre Standorte. Wir sind
überzeugt davon, dass sich die niedersächsische Landesregierung im
Bundesrat für eine 1:1-Umsetzung ohne nationale Alleingänge einsetzen
wird“, erklärte MÃœCKE abschließend.

Langenhagen ist traditionell ein starker Standort der deutschen
Tabakwirtschaft, in den zuletzt wiederholt investiert wurde. Das Werk
hat einen deutlichen Exportanteil: Bei mehr als 1.600 vor Ort
hergestellten Artikeln sind mehr als 60 Prozent der Produktion für
den Export bestimmt. Mit mehr als 800 Arbeitsplätzen bei Reemtsma
prägt der Wirtschaftszweig den Standort in der Metropolregion
Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg mit und sorgt seit
Jahrzehnten für gute Arbeit und verlässliche Steuereinnahmen.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv „Genuss braucht
Verantwortung“ engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Jan Mücke
Geschäftsführer
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