Ministerpräsident McAllister: Union soll Atomausstieg geschlossen durchsetzen

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen zu vollziehen. „Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen“, sagte McAllister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Noch könne niemand seriös eine Jahreszahl nennen, wann das letzte AKW abgeschaltet werde, betonte der CDU-Politiker. Aber er fügte hinzu: „Wenn es nach mir geht: je schneller desto besser.“ Nach Einschätzung McAllisters wird die Energiewende noch viele Kämpfe und Konflikte bringen, auch ums Geld. Das aber dürfe die Regierung vom eingeschlagenen Weg nicht mehr abbringen. „Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir die Kraft haben, Prioritäten zu setzen“, sagte der Regierungschef aus Hannover. McAllister hob hervor, dass mit dem Unglück von Fukushima die Kernkraft in Deutschland endgültig keine Zukunft mehr habe. „Die Katastrophe hat alles verändert, es wird dafür keine Mehrheiten mehr geben“, sagte der Regierungschef aus Hannover. Er räumte ein, dass schon die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt worden sei. Die Union habe schon damals zentrale gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen und die Gewerkschaften gegen sich gehabt. Umso mehr hoffe er jetzt, dass Kirchen und Gewerkschaften die Union nun bei der Energiewende auch vehement unterstützen würden. „Ich sehe keinen Sinn mehr darin, Kämpfe der Vergangenheit zu führen.“ Mit Blick auf Gorleben und die Endlagerfrage rief McAllister den Bund auf, sich auch auf den Fall vorzubereiten, dass Gorleben am Ende als Standort für ein deutsches Endlager ungeeignet sein sollte. „Das heißt, er sollte durch die Erforschung anderer Endlagermedien wie Tonschichten und Kristallin vorbereitet sein“, so McAllister.

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