Ministerpräsident Böhmer warnt Parteien vor Blamage bei Hartz-Reform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten. Ansonsten „glauben die Menschen, die Politiker kümmern sich nicht um echte Probleme, sondern streiten lieber wie die Kesselflicker. Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert“, fügte Böhmer hinzu. Er hatte zusammen mit seinen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, nicht willkürlich und „gerichtsfest“.

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