Ministerin Schröder weist Forderungen nach Mehrausgaben für Programme gegen Rechts zurück

Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. „Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie der gegen Linksextremismus“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Forderungen von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin scharf. „Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die Hände, die unserer Demokratie schaden wollen.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus brauche das Selbstbewusstsein und die Geschlossenheit aller Demokraten, so Schröder.

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