Minister Laschet: “Nein zu Pro NRW und NPD! – Für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen eintreten!“

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Rechtsextreme wie NPD und Pro NRW haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Sie gefährden mit ihrer Hetze gegen gläubige Menschen das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft“, warnte Integrationsminister Armin Laschet heute (26. März 2010) anlässlich der Demonstrationen von Rechtsextremisten am Wochenende und nach rechtsextremistischen Versuchen, einschlägige Propaganda in 3.000 Schulen zu forcieren. Laschet begrüßte es, dass sich die wenigen rechten Demonstranten bei den am Freitag gestarteten Demonstrationen einer Vielzahl von Gegendemonstranten gegenüber sahen.
Laschet würdigte die Stellungnahme der christlichen Kirchen zu den rechtsradikalen Aufmärschen: „Dass die Kirchen betonen, dass es unvereinbar mit dem christlichen Glauben ist, gegen andere Religionen zu hetzen, ermutigt im Kampf gegen Rechtsradikale.“
Gemeinsam mit ihren Partnern in den fünf Regierungsbezirken unterstützt die Landesregierung mit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus verstärkt demokratische Gegenwehr vor Ort. Konkret kümmern sie sich aktuell erstens darum, die demokratischen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu koordinieren und zu organisieren. Zweitens helfen sie, Gewalt bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu verhindern und diskret zu deeskalieren. Drittens solidarisieren sie sich mit der übergroßen Mehrheit an friedlichen Muslimen. Viertens betreiben sie kontinuierliche Netzwerkbildung gegen Rechtsextremismus. Fünftens beteiligen sie sich kontinuierlich daran, in Schulen (jüngst zum Beispiel in der Hellweg-Realschule in Unna-Massen), bei Multiplikatoren (jüngst zum Beispiel bei den Schulen ohne Rassismus im Regierungsbezirk Arnsberg) und anderswo über Rechtsextremismus aufzuklären und Argumentations- und Handlungshilfen zu geben.
Minister Laschet: „In Nordrhein-Westfalen leben Christen, Juden und Muslime friedlich zusammen, besonders in Duisburg. Deshalb ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus noch stärker abzuwehren. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, denn sie sind der beste Demokratieschutz. Dazu gehört es, rechtsextremistischer Hetze immer und überall zu widersprechen ? in der Schule, am Arbeitsplatz, im Sport und anderswo.?
Die seit 2008 in der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelte Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus bietet konkrete, kompakte und kostenlose Beratung, Aufklärung, aber auch passgenaue Interventionen vor Ort zum Beispiel in Schulen und Kommunen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen. Laschet: „Gerade die Landeskoordinierungsstelle kann als Seismograph und Kompass dort, wo es Unsicherheiten im Umgang mit alten und neuen Formen des Rechtsextremismus vor Ort gibt, fachliche Unterstützung geben, indem sie daran mitwirkt, Lageanalysen vorzunehmen und geeignete Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. So hilft sie mit ihren Partnern, die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu stärken.?

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