Minister Bouillon schafft imÃœberwachungsrausch Freiheitsrechte ab

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und
Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister
Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von
elektronischen Fußfesseln scharf:

„Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht
hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel
personellem und finanziellem Aufwand die Ãœberwachung des einzigen
Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering
der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im
französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein
anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit
einem Messer an. Dass Bouillon offensichtlich selbst nicht an die
Wirksamkeit der Maßnahmen glaubt, zeigt sich doch schon in seiner
Aussage, dass er diesen Gesetzentwurf nicht mehr vor der Wahl
einbringen wollte, weil »das dann zu kontrovers diskutiert« worden
wäre. Wenn er Fußfesseln für effektiv und zu Terror- und
Verbrechensbekämpfung absolut unabdingbar ansehen würde, hätte er sie
doch schnellstmöglich versucht einzuführen, keine Diskussion gescheut
und würde nicht erst bis nach der Wahl warten. Wer Scheinsicherheit
der Freiheit vorzieht, hilft nur mit, dass Terroristen ihr
eigentliches Ziel erreichen: Angst und Hass zu säen, bis freie
Gesellschaften ihre Freiheit aus Furcht Stück für Stück selber
einschränken. Ziel der Maßnahme sollen sogenannte »Gefährder« sein,
eine Personengruppe, die rechtlich nicht näher definiert ist, sein.
Dadurch, dass nun Menschen, denen die Polizei nur zutraut, dass sie
einen Anschlag begehen könnten, dazu gezwungen werden sollen, eine
elektronischen Fußfessel zu tragen, kehrt Herr Bouillon unser
rechtsstaatliches Werte- und Freiheitsverständnis geradezu um.
Menschen können dann ohne konkrete Verdachtsmomente vorsorglich
überwacht werden. Durch das neue Gesetz will der Minister die Abkehr
von der Unschuldsvermutung und unseren Grundrechten nun legitimieren,
ohne auch nur einen Zugewinn an Sicherheit zu erzielen. Durch seine
Ankündigungen will sich Bouillon nur noch vor der Wahl als Hardliner
und Law-and-Order Politiker darstellen, um bei verunsicherten Bürgern
als »Macher« noch auf den letzten Metern Wählerstimmen zu erhaschen.“

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