Middelberg: Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität

Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias
Middelberg:

„Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die
Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in
Deutschland auf dem Vormarsch und überschreitet auch die Schwelle zum
Rechtsterrorismus. Das Internet befördert diese Entwicklung und trägt durch
seine Anonymität zu einer Entgrenzung des Diskurses bei. Hier muss unser
demokratischer Staat klare Kante zeigen.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist daher sehr zu begrüßen. Es zeigt:
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Ausweitung der Strafverfolgung von
Hasskriminalität sendet ein klares Stopp-Zeichen an die Täter und soll Opfer
besser schützen. Mit verschärften waffenrechtlichen Regelungen wollen wir
Extremisten konsequent daran hindern, legale Waffen zu erlangen. Mit Änderungen
im Melderecht wollen wir von Gewalt bedrohte Personen besser schützen. Wir
werden sinnvolle Programme zur Extremismusprävention weiter fördern und dem
Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt die nötigen Ressourcen für die
verstärkte Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zur Verfügung
stellen.“

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