Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten
Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor.
Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein
EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der
AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere
Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der
deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen
hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten
Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus
den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach
Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht
legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine
demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon
heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der
Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer
Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in
Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende
nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische
Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist,
ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten.
Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen
stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und
Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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