Merkels Bärendienst für Europa

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels
„Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus
Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat
erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings
nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die
Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die
Euro-Zone – letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union – erfüllt
zu bekommen. Und es sieht gut aus für Macron. Schon ist von
„milliardenschweren Investitionen“ und einem „eigenem Haushalt“ die
Rede. Viel Phantasie braucht es nicht, sich auszumalen, dass
Frankreich am Ende profitieren wird.

Das Ganze ist mehr als durchsichtig. Sollte dieser Weg gegangen
werden, wäre es ein Skandal. Denn der einheimische Steuerzahler
bezahlt dann in noch erheblicheren Maß als bisher für das
Sesselkleben der Kanzlerin. Die Bayernpartei spricht sich vielmehr
dafür aus, das Dickicht an bereits existierenden
„Rettungs“-Maßnahmen, wie etwa ESM, Staatsfinanzierung der EZB etc.
gründlich zu durchforsten. Zudem sieht die Bayernpartei in den
Planungen von Macron und Merkel mittelfristig eine echte Gefahr für
die europäische Zusammenarbeit, da er die EU-Verdrossenheit durch die
zusätzliche Abgabenlast massiv befördern wird.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der
Bayernpartei, Florian Weber: „Merkel erweist Europa mit ihren Plänen
und ihrem Kleben am Amt einen Bärendienst. Denn wenn sich der jetzt
schon bestehende Eindruck noch mehr verfestigt, dass „Europäische
Lösungen“ für die Einheimischen nur noch bedeutet den „Geldbeutel
festzuhalten“, dann wird Europa scheitern. Daneben finden wir Merkels
Vision von Europa, die sie sich jetzt offenbar mit anderer Leute Geld
kaufen will, auch nicht erstrebenswert. Ein zentralistisches Europa
kann meines Erachtens langfristig nur scheitern.“

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Harold Amann, Landespressesprecher

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