Merkel und Sarkozy wollen EU-Verträge ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen. Wie Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg mitteilte, soll ein konkreter deutsch-französischer Vorschlag bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember erfolgen. Mit den Änderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoß gegen den Stabilitätspakt automatisch bestraft wird. „Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können“, erklärte Merkel. Laut Sarkozy sollen die Vorschläge die Steuerung der Eurozone verbessern. Beide Politiker betonten jedoch, dass die Souveränität der Europäische Zentralbank (EZB) nicht angetastet werden solle.

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