Merkel schließt Waffenlieferungen nach Syrien kategorisch aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. Das sagte sie am Mittwoch beim Empfang des litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevi?ius in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dennoch für eine einvernehmliche europäische Lösung eingesetzt, woraufhin ein Aufheben des Embargos zu Beginn der Woche von den EU-Außenministern beschlossen wurde. Jedes Land könne nun selbst entscheiden, ob es der syrischen Opposition mit Rüstungsgütern helfen will. Deutschland sei es hingegen nach den eigenen Gesetzen gar nicht erlaubt, Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet zu liefern, so Merkel weiter.

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