Merkel: NPD-Verbot muss vor Verfassungsgericht Bestand haben

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, will, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens genau geprüft werden, bevor rechtliche Schritte gegen die Partei eingeleitet werden. In der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“, die am Dienstagabend im ARD Fernsehen ausgestrahlt wird, sagte Merkel: „Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute, also auf die Personen verzichten, die in diesen rechtsradikalen Organisationen, hier in der NPD, uns Informationen geben und das muss abgewogen werden.“ Es seien sich in ihrer Partei zwar alle einig, dass die NPD verboten werden sollte, sagte Merkel, betonte aber, dass ein solches Verbot vor Gericht bestehen müsse. Deshalb prüfe man im Angesicht der jüngsten Ereignisse nun noch einmal. „Und dabei werden wir auch auf den Rat der Innenminister“ hören.

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