Merkel ist in Sachen Pkw-Maut hoffnungsvoll

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass sich CDU und CSU nach der Wahl wegen der Pkw-Maut nicht zerstreiten werden. „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU“, sagte Merkel „Bild am Sonntag“ zu Differenzen zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Pkw-Maut. „CDU und CSU hatten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen und haben immer eine Lösung gefunden. Das wird auch diesmal so sein.“ Die Kanzlerin fügte hinzu: „Weder CDU noch CSU wollen, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und wir wollen beide mehr in den Straßenbau investieren.“ Allerdings, so Merkel, sei eine Pkw-Maut nur für Ausländer wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, „rechtlich schwierig“. Seehofer hatte in „Bild am Sonntag“ angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten sei. Merkel hatte im TV-Duell erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer kommt für Merkel nach der Bundestagswahl nicht in Frage: „Solche Pläne haben wir nicht.“

  deu, strassenverkehr