Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Urteile gegen weißrussische Präsidentschaftskandidaten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ folgen würden, sondern aufgrund „politischer Vorgaben“ gefällt wurden. Er forderte die „Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabhängige Medien“. Weiterhin müssten nach Ansicht Lönings „alle politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert“ werden. Zuvor waren sechs prominente Oppositionelle von einem Minsker Gericht zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie am 19. Dezember 2010 gegen den Verlauf der Präsidentschaftswahlen protestiert hatten. Zusammen mit Zehntausenden hatten die Verurteilten ihre Freiheitsrechte wahrgenommen. Bislang wurden seit den Protesten über 700 Oppositionelle festgenommen.

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