Menschenrechtsbeauftragter erschüttert über Gerichtsurteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. „Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz“, sagte Löning am Donnerstag in Berlin. Nawalny war zuvor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow im Jahr 2009 für eine staatliche Firma ungünstige Verträge über den Verkauf von Holz vermittelt haben soll. „Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Entscheidung des Gerichts sei „ein neuer Schlag gegen die kritische Opposition in Russland“, so Löning. „Ich fordere die russische Justiz auf, Alexej Nawalny auf freien Fuß zu setzen und in der nächsten Instanz ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“ Nawalny müsse auch künftig die Teilnahme am politischen Leben ermöglicht werden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

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